Ich will mich hier gar nicht so sehr auf die ehemalige DDR beziehen, das können andere mit Sicherheit viel besser als ich. Festhalten möchte ich den Vergleich aber dennoch. Herangezogen wurde dieser vom Grünen-Politiker Malte Spitz (@maltespitz) in einem TED-Talk mit dem Titel „Your phone company is watching“. Anhand der Visualisierung seiner Verbindungsdaten, die von der Telekom gespeichert wurden und werden, wird sichtbar, wie umfangreich nachvollziehbar jede Bewegung und jeder Telefonkontakt für denjenigen ist, der solche Daten besitzt.
Eigentlich jeder besitzt heute mindestens ein Handy. Auch wenn es den Mobilfunkbetreibern mittlerweile nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben wird, speichern einige von diesen die Verbindungsdaten auf Vorrat „freiwillig“. Möglich ist das u.a. auch deswegen, weil die Anbieter von Telekommunikationsanschlüssen in Deutschland in einem 2007 verabschiedeten „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ [Wikipedia] dazu verpflichtet wurden eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wurde dem im März 2010 ein Ende gesetzt. Dennoch, wie Malte Spitz mit seinen eigenen Vorratsdaten, die er von der Telekom nur über den Klageweg ausgehändigt bekam, beweist, gespeichert wird trotzdem.
Erhalten hat er 35.000 Datensätze, die er von OpenDataCity für Zeit-Online auswerten lies. Angereichert mit frei Netz zugänglichen Daten, wie Tweets, Blogeinträge und andere Webseiteninhalten, kann man jetzt genau nachvollziehen, was Malte Spitz in sechs Monaten seines Lebens gemacht hat.
In seinem TED-Talk sagt er: (Original in Englisch, von mir übersetzt)
Aber so wie es am Anfang erzählt habe. Es geht dabei um uns. Zuerst ist es wie ein Anruf bei meiner Frau und sie ruft mich an und wie sprechen miteinander. Und dann rufen mich ein paar Freunde an und die Freunde rufen sich untereinander an und nach einer Weile du ihn an und du ihn (Anmerkung d. R.: zeigt ins Publikum) und irgendwann ergibt das ein großes Kommunikationsnetzwerk wo man sehen kann, wie die Menschen miteinander kommunizieren, zu welcher Zeit sie das tun und wann sie ins Bett gehen.
Du kannst das alles sehen. Du kann die Knotenpunkte wie die Anführer in einer Gruppe sehen. Wenn du Zugang zu diesen Informationen hast, du kannst zusehen, was die Gesellschaft, die Bürger tun. Das ist eine Blaupause für Staaten wie China oder Iran. Das ist eine Vorlage, wie man die Bürger eines Staates inspiziert, weil sie wissen wer mit wem spricht und wer wem eine Mailverkehr hat. Alles das ist möglich, wenn du Zugang zu diesen Daten hast. Und diese Informationen werden gespeichert, mindestens sechs Monate in Europa und bis zu zwei Jahren.
Wie ich es am Anfang gesagt habe. Stellen wir vor diese Menschen in den Straßen von Berlin im Jahr 1989 hätten alle Handys in ihren Hosentaschen gehabt und die Stasi hätte gewußt wer an dem Protest teilgenimmt und wenn die Stasi gewußt hätte, wer die Anführer dahinter sind, das alles wäre vielleicht nie so geschehen. Der Fall der Berliner Mauer wäre nie passiert.
Ich weiß, spätestens an der Stelle mit den „Anführern dahinter“ sollten einige Arme in die Luft gehen. Ich bin mir aber sicher, so in der Form einer hierarchischen Gruppe von Anführern ist es auch nicht so verstehen. Eher genau so, wie es in einem Netzwerk in einer Ebene visualisiert wird. Prinzipiell ist jeder mit ungefähr der gleichen Anzahl von Menschen vernetzt, beim genaueren betrachten sind aber auch ganz klar Knotenpunkte zu erkennen, bei denen dann doch einmal ein paar mehr Informationen zusammenlaufen und auch abgeholt werden. Wöllte man die Kommunikation innerhalb eines Netzwerkes stören, müsste man zuerst an diesen Knotenpunkten ansetzen.
Als Konsequenz darauf, weist Malze Spitz am Ende seiner Präsentation sehr deutlich darauf hin, dass man für seine freie Selbstbestimmung kämpfen müsse, dass man den Politikern sagen müsse, nur weil das Speichern und Ausnutzen von Daten möglich ist, heißt das nicht, dass man das auch tun muss.
Was er dabei außer Acht lässt, auch die Ideen von Post Privacy (Wikipedia: Begriff, der einen Zustand beschreibt, in dem es keine Privatsphäre mehr gibt und Datenschutz nicht mehr greift) kann man nicht nur als das Ende der Menschheit beiseite gelegt werden kann. (Anmerkung ergänzt: Was übrigens Malte Spitz in den Vortrag nicht sagt, ich hatte nur versucht den Begriff Post Privacy möglichst kurz abzuhandeln. Beim nochmaligen Lesen kam mir das nicht eindeutig genug heraus, deshalb die Anmerkung.) Natürlich ist es nicht richtig, dass Unternehmen oder Staaten Daten anhäufen und damit gegen gesellschaftliche Vereinbarungen handeln. Die eigentliche Gefahr entsteht aber vielmehr dadurch, dass es gemacht wird ohne dass man das weiß. Ich selbst kann mir diesen Zustand von Post Privacy auch nicht komplett vorstellen, ich will aber meinen, dass was er macht, dass Aufzeigen, dass dort gespeichert wird, das ist wirklich wichtig. Die Schlussfolgerung, die er daraus zieht ist aber nur sehr einseitig.
Gerade in Dresden ist man ja schon einen Schritt weiter und hat Telekommunikationssdaten im großen Stil ausgewertet. Ich möchte auch das nicht weiter vertiefen, aber Fakt ist, wem das wichtig war, der hat daraufhin sein Handy oder Smartphone ausgeschalten.
Auch wenn der Vergleich mit der heutigen Zeit äußerst schwierig ist, ich bin mir sicher, auch mit der Vorratsdatenspeicherung wäre die friedliche Revolution möglich gewesen. Und fragen muss man sich, ob dieser Beweis, den Malte Spitz hier anführt nicht in einem halben Jahr genau wieder als Argument FÜR eine Vorratsdatenspeicherung herhalten muss. Weil es zeigt, dass es funktioniert. Dass in der politischen Argumentation das Skizzieren von Bedrohungsszenarien meist über die Freiheit gestellt wird, ist ja nun nicht sonderlich neu.
