In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 35 Millionen weniger über den Landeshaushalt in Kultur investiert als noch im Vorjahr. Nach einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage durch Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (MdL/ Bündnis 90/ Die Grünen) sanken die Ausgaben der Landesregierung von 2010 noch 393,3 Millionen Euro auf 358 Millionen Euro. Die Ausgaben Kultur pro Kopf sanken damit von 94,79 Euro auf 86,48 Euro.
(Tabelle der Antwort [PDF] von Sabine von Schorlemer, Staatsministerin f. Wissenschaft u. Kunst)
Spätestens mit diesen Zahlen sollte meiner Meinung nach klar werden, dass es eine öffentliche Diskussion über den Stellenwert der Kultur in Bezug auf die Notwendigkeit der Finanzierung von Kultur eigentlich nicht gibt. Wo dieses Geld eingespart wird und wie das möglich ist, wird öffentlich nur dort merklich, wo es bereits brennt. Alles vorher passiert entweder im kleinsten Kreis der Betroffenen und natürlich in politischen Ausschüssen, die aber ebenfalls nicht tagesaktuell in den Medien abgebildet werden.
Eine Grundlage für eine größere Öffentlichkeit wäre natürlich eine bessere Zugänglich von Informationen. Informationen über die geplanten Ein- und Ausgaben des Landes Sachsen sind zwar öffentlich, um diese auswerten zu können muss man sich aber durch ein Meer von Zahlen kämpfen. Der Haushaltsplan 2011/2012 für das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird dem Bürger in Form eines 755 Seiten umfassenden PDFs zur Verfügung gestellt. Eine logische Strukturierung darin ist zwar irgendwie vorhanden, meines Erachtens aber nicht ohne weiteres verständlich. Inwieweit der jetzt vorliegende IST-Stand von den geplanten Zahlen für 2011 abweichen ist für mich jedenfalls nicht in angemessener Zeit ersichtlich.
Wie das auch anders geht, zeigt die Open Knowledge Foundation Deutschland mit ihrem Projekt „Offener Haushalt“. Dabei wird der Bundeshaushalt nicht nur über die Zahlen zugänglich gemacht, sondern über Grafiken visualisiert. Zudem läßt es sich wunderbar durch die verschiedenen Bereiche klicken, bedienbar und verständlich ist das auch ohne Fachkenntnisse. Innerhalb von 30 Sekunden ist dort erfahrbar, dass dem Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (Bernd Neumann) im Jahr 2011 1.010.200.000 € zur Verfügung standen. Die Änderungen gegenüber Vorjahren und wie sich diese Summe im Einzelnen zusammensetzt ist ebenfalls mit einem Blick oder einem weiteren Klick ersichtlich. Wie viel Arbeitszeit wurde wohl für die Erstellung der Bearbeitung der Kleinen Anfrage investiert?
Auch in Frankfurt am Main wird anhand der Plattform Frankfurt gestalten gezeigt, wie es sich eigentlich anfühlt, wenn Daten und Informationen zugänglich sind und man nicht in PDF-Dateien auf Schnipseljagd gehen muss. Fast schon ein Armutszeugnis für Politik und Verwaltung ist es, dass Plattformen wie diese auf nicht-staatliche teilweise auf private Initiative zurückgehen. Sie zeigen, dass es machbar ist. Was macht die Politik?
update 06.06.2012:
Bereits vor mehr als zwei Wochen hatte ich beim Sächsischen Staatsministerium für Finanzen angefragt, ob es Bestrebungen irgendeiner Art gibt, die Daten ähnlich dem offenen Bundeshaushalt der Open Knowledge Foundation zugänglich zu machen. Heute Abend gab es per Mail dann die Auskunft, dass es seitens der sächsischen Staatsregierung derzeit keine Überlegungen gibt, die bislang gewählte Veröffentlichungsform des Haushaltsplans abzuändern. Veröffentlicht werden die Haushaltspläne als PDF-Dokumente, die unter der bereits im Beitrag verlinkten URL http://www.finanzen.sachsen.de/2475.html herunter geladen werden können.
(Screenshot: http://haushalt.frankfurt-gestalten.de)
