Falls jemand eine Art Nachweis möchte, dass sich die Vorstellungen von gesellschaftlicher Mitte immer mehr nach rechts(extrem) verschieben:
Einem Verein der Soziokultur wird die Gemeinnützigkeit aberkannt.
„Als Begründung wurde genannt, dass sich das Zentrum politisch zu eindeutig positioniert und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit geführt habe, da gewisse Personenkreise von den Veranstaltungen ausgeschlossen würden. Gemeint ist damit ein Hinweis auf der Webseite des DemoZ, der verifizierbare Personen aus dem rechtsextremen Spektrum von Veranstaltungen ausschließt.“
Um das Problem noch mal etwas klarer zu umreißen: wir haben da so ein schönes Grundgesetz, in dem u.a. steht, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Spannenderweise gehen Nazis (Rechtsextreme) gern darauf ab, dass sie ja nur aufgrund ihrer politischen Ansicht ausgeschlossen werden würden. Blöd nur, dass die Kritik an Nazis nur gerade darauf abzielt, dass sie andere Menschen aufgrund ihrer nicht ablegbaren Eigenschaften unterdrücken, „gern“ auch mal in Kombination mit Gewalt.
Um das klar zu machen: jeder Mensch kann seine Meinung ändern. Es ist möglich, dass man seine Ansicht, man wäre persönlich etwas besseres, ablegen kann. Nicht ablegen kann mensch aber z.B. die eigene Herkunft oder Abstammung.
Kommen wir zurück zum genannten Fall der Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Dort wird genannt, dass es um die notwendig gesellschaftliche Offenheit gehen soll. Verifizierbare Personen aus dem rechtsextremen Spektrum dürfen demnach nicht ausgeschlossen werden, heißt es. Ich hoffe es wird langsam klar, dass es immer grotesker wird, je mehr man die einzelnen Zusammenhänge beleuchtet.
Bei einer verifizierbaren Person aus dem rechtsextremen Spektrum stelle ich mir eine Person vor, die vor allem dadurch verifizierbar ist, da sie sich in Worten, Symbolen oder gar mit körperlichen Einsatz dafür „einsetzt“, andere Menschen z.B. aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehen, ihres Geschlechts, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Sprache zu unterdrücken.
Mit anderen Worten: eine verifizierbare Person aus dem rechtsextremen Spektrum stellt sich offen gegen das Grundgesetz und gegen eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Möglichkeit hat, seine und ihre Grundrechte wahr zu nehmen.
Was also für ein fatales Signal, dass einer Einrichtung der Soziokultur die Gemeinnützigkeit entzogen wird, weil diese einen Grundsatz in eigene Worte fasst, der im Grundgesetz verankert ist!
Wenn ich mich auch nur ein klein wenig mit der Idee der Soziokultur auseinander setze, komme ich darauf, dass es schwer möglich ist, gerade als Einrichtung der Bildung und des kulturellen Austauschs mich nicht inhaltlich mit diesen Grundwerten auseinander zu setzen und mich nicht klar für eine offene und freie Gesellschaft nachweisbar auszusprechen.
Gesellschaft entsteht nicht auf dem Papier, Gesellschaft muss gelebt werden. Das Miteinander muss in einer soziokulturellen Einrichtung greifbar und erlebbar werden und genau das wird nicht passieren, wenn wir es nicht schaffen, wenigstens eine verifizierbar rechtsextreme Person auszuschließen, die dadurch verifizierbar rechtsextrem wird, weil sie das nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Gegeneinander ausleben will.
Fatal ist es außerdem auch, weil dieser Vorgang vor allem und in erster Linie denen buchstäbliches Recht zusprechen möchte, die sich nicht mehr mit unseren Grundwerten in Einklang bringen möchten.
Falls jemand eine Art Nachweis braucht, dass sich die Vorstellungen von gesellschaftlicher Mitte immer mehr nach rechts(extrem) verschieben, der findet dies beispielsweise hier.
Weitere Infos gibt es bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
