Politik
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Gesellschaft + PolitikAktivismus unerwünscht
14.02.2016 auf sueddeutsche.de
Die Gemeinnützigkeit unterliegt der Interpretation von Gesetzen und das fällt vor allem immer dann auf, wenn diese entzogen wird. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert zwei Fälle bei Campact und dem Hamburger Landesverband der Umweltschutzvereinigung BUND und zeigt ein Missverhältnis auf, nach dem sich Gemeinnützigkeit und „politische Zwecke“ im Sinne der Gesetzgebung einander ausschließen. Die Gründe für diese Trennung können zwar genannt werden, im Sinne der Verfassung sei dies aber auch nicht, eine Reform der Gesetzgebung daher notwendig.
Solche Denkungsart räumt dem Staat noch immer ein ethisches und funktionales Primat vor den Bürgern ein, das er weder nach der Verfassung noch nach dem heutigen Entwicklungsstand der Demokratie beanspruchen kann. Soll nicht „alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen“?
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Gesellschaft + kulturelle Bildung + PolitikWas kann Theater in der Haupstadt der „Pegida“ ausrichten?
26.01.2015 auf nachtkritik.de
nachtkritik.de im Interview mit den Dresdner Intendanten Winfried Schulz (Staatsschauspiel Dresden) und Dieter Jaenicke (Hellerau – Europäisches Zentrum der Künste) über die Rolle der Theater im gesellschaftlich-politischen Diskurs. Im Gespräch wird deutlich, dass unter dieser Fragestellung der Unterschied zwischen Kunst- und Bildungsauftrag in seinem Handlungsmöglichkeiten stark sichtbar wird. So ist die als Erfolgsmodell für Partizipation eingestufte Bürgerbühne des Staatsschauspiels „ein Ort, an dem Kunst produziert wird, gesellschaftlich relevante Kunst – und nicht ein pädagogischer Ort“, so Schulz. Der Bildungsauftrag hat aber gleichfalls eigene Schwerpunkte. In der Zusammenarbeit beider Häuser und der Bundeszentrale für politische Bildung entstand 2011 mit dem Festival „Politik im freien Theater“ eben jener Resonanzboden auf dem den Entwicklungen von „Pegida“ entgegen gearbeitet werden sollte. Das Festspielhaus Hellerau geht aktuell zusätzlich einen sehr pragmatisch erscheinenden Weg und ist seit Anfang Dezember im öffentlichen Diskurs darüber, Flüchtlinge im eigenen Haus unter zu bringen. Gefragt nach den neuen Medien, weist Schulz den Wunsch nach medialer Dominanz als Fehler ab. Der gesellschaftliche und künstlerische Auftrag müsse im Kern des Theaters sichtbar werden. Es gehe darum, „ein Identitätsangebot durch intellektuelle, emotionale und physische Präsenz herzustellen“.
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Kunst + PolitikSteirischer Herbst: Kunst hilft den Revolutionen
21.09.2012 auf diepresse.com
Barbara Petsch im Interview mit Veronica Kaup-Hasler, der Intendantin des Kunstfestivals Steirischer Herbst. Sie sprechen über den diesjährigen Titel „Truth is concrete“, über das Thema Prostestbewegungen und die Rolle der Kunst in der Politik.
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Dialog + PolitikSachsens Ministerpräsident Tillich will mehr Dialog mit den Bürgern
18.09.2012 auf oaz-online.de
Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigt eine Plattform an, über die erfahren kann, „in welchem Umfang wird unser Weg als der richtige Weg angesehen, auch um zu hören, wo es vielleicht andere Auffassungen gibt“. Verwiesen wird dabei auf die Dialogplattform der Regierung, „bei der Meinungen, Vorschläge und Kritiken im Netz diskutiert werden und die Regierung auch dazu Stellung nimmt“.
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PolitikIFG-Portal “FragDenStaat.de” startet in Berlin und Brandenburg
22.08.2012 auf netzpolitik.org
FragDenStaat.de ist eine Projekt des Open Knowledge Foundation Deutschland und eine Webplattform, die es erleichtet Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzten zu stellen. Seit August 2011 gibt es die Plattform auf Bundesebene, im April 2012 sind mehr als 1.000 Behörden aus Nordrhein-Westfalen hinzu gekommen, für Berlin und Brandenburg sind jetzt weitere Behörden dabei.
